Heute hat der Schaffhauser Kantonsrat die Volksmotion «Kommunale Demokratie stärken – Gemeindeautonomie über das Stimm- und Wahlrecht» mit 33 zu 25 Stimmen als nicht erheblich erklärt. Der Kantonsrat hat eine Chance verpasst.
Die Volksmotion hätte den Gemeinden ermöglichen wollen, eigenständig zu entscheiden, ob sie ausländischen Einwohner:innen das Stimm- und Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten gewähren wollen.
Aus ideologischem Reflex heraus haben FDP und SVP gegen die Autonomie der Gemeinden gestimmt, zulasten der Demokratie und der Teilhabe an unserer Gesellschaft.
Andere Kantone sind längst weiter. In Neuenburg und im Jura verfügen ausländische Einwohner:innen sogar auf kantonaler Ebene über politische Rechte. In der Waadt, in Freiburg und in Genf können sie auf Gemeindeebene mitbestimmen und teilweise auch gewählt werden.
In Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Basel-Stadt wiederum entscheidet jede Gemeinde selbst, ob sie ausländischen Mitbürger:innen Stimm- und Wahlrechte gewährt, genau so wie es unsere Volksmotion für Schaffhausen vorgesehen hätte. Diese Beispiele machen klar: Mehr Demokratie und Integration sind vielerorts in der Schweiz gelebte Realität. Nur Schaffhausen weigert sich und bleibt damit, wie schon nach einer ähnlichen Motion im Jahr 2010, erneut zurück.
Die SP Neuhausen wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass auch in unserem Kanton und besonders in unserer Gemeinde alle Menschen, die hier leben, politisch mitgestalten können. Vorerst bleibt einem grossen Teil der Bevölkerung dieses Recht jedoch weiterhin verwehrt.
