Die SP Neuhausen hat sich an der Parteiversammlung für den Kauf des Postgebäudes, für die Senkung der Hürden bei Volksbegehren und für den Bau des Burgunparks ausgesprochen. Die SP empfiehlt der Bevölkerung sämtliche kommunalen Vorlagen am 29. September zur Annahme.
Die SP Neuhausen hat am 8. August an der Parteiversammlung die Parolen für die kommunalen Abstimmungen gefasst. Alle drei Vorlagen wurden von den Mitgliedern ohne eine Gegenstimme begrüsst.
Mit dem Kredit für den Bau des Burgunparks kann endlich ein Anliegen der Bevölkerung umgesetzt werden – die vor drei Jahren angenommene Burgunpark-Initiative. Nun liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der die gesamte Bevölkerung anspricht – und unter breiter Mitwirkung ausgearbeitet wurde.
Die vielseitige Parkgestaltung bietet für alle Bevölkerungsgruppen in Neuhausen einen Mehrwert. Das Angebot umfasst Spielmöglichkeiten für Kinder, verstecktere Ecken für Jugendliche, viele Wege und Sitzmöglichkeiten für ältere Menschen, eine Wiese, auf der auch Veranstaltungen durchgeführt werden können, und mit den sogenannten Stadtzimmern auch Freiraum, den die Neuhauser:innen selbst gestalten können.
Die SP spricht sich deshalb klar dafür aus, dass die Initiative nun umgesetzt werden soll, und empfiehlt ein Ja zum Kredit für die Umsetzung des Burgunparks.
Unbestritten war an der Parteiversammlung auch der Kauf des Postgebäudes. Die Gemeinde erhält mit dem Kauf wichtigen Handlungsspielraum im Zentrum, gleich angrenzend an zahlreiche weitere öffentliche Gebäude und den Platz für alli. Dies eröffnet neue Möglichkeiten, wie das Areal als Ganzes weiterentwickelt werden könnte.
Die SP begrüsst nach den vielen Landverkäufen in den letzten Jahren, dass der Gemeinderat endlich auch Land kauft und die Absicht zeigt, die Gemeinde entwickeln und aktiv mitgestalten zu wollen. Die Parteiversammlung heisst darum sowohl den Kauf als auch die Finanzierung über den Gemeindeentwicklungsfonds gut.
Die Vorlage über die Senkung der Hürden bei Volksbegehren stiess bei der Parteibasis ebenfalls auf grossen Rückhalt. Neuhausen hatte bis anhin kantonal mit Abstand die höchsten Hürden für Volksinitiativen (bisher: 350, neu: 200), Referenden (bisher: 200, neu: 150) oder Volksmotionen (bisher: 100, neu: 50).
Diese Anpassung sieht die SP Neuhausen aber nicht nur aus diesem Grund als längst notwendig an. Eine Senkung der Hürden fördert auch die demokratische Partizipation in der Gemeinde, die in Neuhausen tiefer als allen anderen Gemeinden im Kanton ist, wie die kantonalen Abstimmungen regelmässig beweisen. Die SP spricht sich deshalb klar für die Senkung der Unterschriftenzahlen und die Verlängerung der Referendumsfrist aus.
