Die Bevölkerung hat vor vier Jahren bereits klar über die künftige Nutzung der Burgunwiese entschieden und das Alterszentrum hat einen neuen Standort gefunden. Jetzt braucht es Taten und ein Ende des Chaos rund um die Burgunwiese.
Die SP Neuhausen hat an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zur kommenden Abstimmung über die Nutzung der Burgunwiese gefasst. Die SP Neuhausen empfiehlt 2xNEIN zu den beiden Vorschlägen des Gemeinderates, mit denen der Volksentscheid von 2022 wieder rückgängig gemacht werden soll.
Im Jahr 2022 hat sich die Bevölkerung von Neuhausen mit 57 Prozent der Stimmen klar und deutlich für den Burgunpark entschieden. Und damit auch gegen den Bau des Alterszentrums auf der Burgunwiese, der letzten Freifläche im Zentrum von Neuhausen. Dass dieser Volksentscheid nur vier Jahre später mit einer Abstimmung wieder gekippt werden soll, hat an der Mitgliederversammlung grosses Unverständnis und Ärger ausgelöst.
Standortfrage des Alterszentrums gelöst
Der Standort für das Alterszentrum ist mittlerweile geklärt: Die Verwaltungskommission des Alterszentrums möchte auf das SIG-Areal umziehen, das eine vergleichbare Fläche – auch für altersgerechte Aussenanlagen – bietet so wie das bestehende Schindlergut-Areal. Damit hat sich auch die Behauptung des Gemeinderates, der Standort Burgunwiese sei für das Alterszentrum «alternativlos», nun eindeutig in Luft aufgelöst.
Jetzt nochmals die Standortfrage zu stellen, bringt uns beim Ersatz des Alterszentrums nicht voran, sondern blockiert lediglich die Planung am neuen Standort auf dem SIG-Areal. Selbst wenn der Verfassungsartikel im Sinne des Gemeinderates abgeändert würde, müsste die Gemeinde noch in diesem Jahr in einer nächsten Hau-Ruck-Aktion mindestens noch eine weitere Abstimmung durchführen, womit die Standortfrage ungelöst bleibt und wieder kostbare Zeit verstreicht.
Diese Zeit haben wir nicht, denn das SIG-Areal steht nicht ewig zur Verfügung. Das Alterszentrum muss noch in diesem Jahr eine klare Zusage machen, ansonsten könnte das Areal einer anderen Nutzung zugeführt werden.
Volksentscheid respektieren statt Chaos vergrössern
Besonders stossend ist der Umstand, dass SVP und FDP die aktuelle Abstimmung über die Burgunwiese mit gerade einmal zehn Stimmen im Einwohnerrat erzwungen haben. Diese zehn Politiker:innen sind offensichtlich nicht dazu bereit, das deutliche Abstimmungsergebnis (57% Ja-Stimmen) zu akzeptieren und stellen kurzerhand den Volksentscheid von 2022 infrage.
Die Verweigerung einer konstruktiven Diskussion hat sich weiter gezeigt, als SVP und FDP bei der Vorberatung dieser Abstimmung im Einwohnerrat sämtliche Diskussionen abgeklemmt haben und keine Kommission einsetzen wollten, die diese Vorlage genau prüfen und kritische Nachfragen stellen kann. Im Einwohnerrat war am Ende nicht einmal klar, welche Abstimmungsfrage der Bevölkerung gestellt wird.
Gemeinderat und Einwohnerrat schaffen mit dieser unnötig komplizierten Abstimmung erneut massive Unsicherheit und Verwirrung. Statt auf dem SIG-Areal vorwärts zu machen, will der Gemeinderat um jeden Preis mit einem intransparenten und hektischen Vorgehen die Burgunwiese zubetonieren – dies mit dem Risiko, am Ende mit leeren Händen dazustehen.
Burgunwiese freigeben und vorwärts machen
Der Gemeinderat kann jetzt Nägel mit Köpfen machen. In einem ersten Schritt kann die Burgunwiese ohne weiteres mit wenig Kosten für eine vielfältige Nutzung freigegeben werden – beispielsweise indem die Abschrankungen entfernt werden. Anschliessend kann der Gemeinderat ohne Hektik ein neues Projekt für den Freiraum ausarbeiten, das in der Bevölkerung besser abgestützt ist.
Auch beim SIG-Areal ist der Fall klar: Die Gemeinde muss jetzt vorwärts machen – statt mit politischen Spielchen und Taktieren womöglich die Chance auf den Standort, den sich das Alterszentrum wünscht, auch noch zu verspielen.
Die Burgunwiese ist die letzte unbebaute Fläche im Zentrum. Sie kann nur erhalten bleiben, wenn sie nicht durch einen Betonbau geschmälert wird. Was einmal zugebaut ist, kommt nie wieder zurück.
Der Entscheid der Mitgliederversammlung der SP Neuhausen fiel denn auch eindeutig aus: Sämtliche Anwesenden im Restaurant Adhriana sprachen sich klar dagegen aus, den Volksentscheid zu kippen.
Die SP lanciert heute die Kampagne «2xNEIN zum Burgun-Chaos» und setzt sich für die Umsetzung des Volksentscheides von 2022 ein. Die wachsende Anzahl der Unterstützer:innen auf der Webseite nein-zum-burgun-chaos.ch zeigen bereits deutlich, dass das Thema den Neuhauser:innen unter den Nägeln brennt.
Verabschiedung drei langjährige Vorstandsmitglieder
Ebenfalls hat die SP Neuhausen an der Mitgliederversammlung das Co-Präsidium mit Melanie Knuchel und Thomas Leuzinger bestätigt und die Vorstandsmitglieder Sami Götz, Yves Bürgler und Dimitrij Ruh wiedergewählt.
Gleichzeitig verabschiedete die SP Neuhausen drei langjährige Vorstandsmitglieder. Sibylle Holzer, Franziska Brenn und Ruedi Meier treten aus dem Vorstand zurück. Die SP Neuhausen dankt ihnen herzlich für ihren Einsatz.
